Bundesgerichtshof gegen heimliche Vaterschaftstests

Der BGH hat am 12.01.2005 in einem Grundsatzurteil (XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03) entschieden, dass heimliche Vaterschaftstests weiterhin nicht als Beweismittel vor Bericht verwandt werden dürfen. Derartige...

Instanz:

BGH, Grundsatzurteil vom 12.01.2005: XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03

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Bundesgerichtshof für Gleichbehandlung aller Mütter beim Unterhalt

Ledige Mütter, die Kinder betreuen, sind geschiedenen Müttern beim Unterhalt nun gleichgestellt. Mit dieser Entscheidung (Urteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03) beseitigte der Familiensenat des...

Instanz:

Urteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 3/03

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BVerfG: Kammer darf aus UWG gegen eigenes Mitglied vorgehen

Das Bundesverfassungsgericht beendet eine alte Diskussion: Die Kammern dürfen aus UWG gegen eigene Mitglieder vorgehen, wenn diese gegen das Werberecht verstoßen. Die Kammern haben nach einem am Dienstag...

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BVerfGE: Anwaltliche Werbung als "Spezialist für Verkehrsrecht" im Briefkopf

Ein Rechtsanwalt, der auf seinem Briefkopf die Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" führt, hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das berufsrechtliche Verbot dieser Selbstbezeichnung vor...

Instanz:

Entscheidung vom 28.07.2004, 1 BvR 159/04

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BAG: Geschlechtsbezogene Diskriminierung männlicher Stellenbewerber

Das BAG hat im Fall einer rein weiblich formulierten Stellenausschreibung einer Anwaltskanzlei für eine Anwaltsposition entschieden, dass der Arbeitgeber auch für die Formulierung der ...

Instanz:

BAG, Urteil vom 05.02.2004, Az. 8 AZR 112/03

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